Inhaltsverzeichnis:
- Polizeieinsatz in der Bergmannstraße eskaliert
- Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Versammlungsort
- Kritik und Reaktionen von politischen Verantwortungsträgern
Polizeieinsatz in der Bergmannstraße eskaliert
Der verletzte Beamte wurde bei einem Zugriff gezielt angegriffen und niedergerampelt. Er war in die Menge gegangen, um eine Festnahme vorzunehmen, als Demonstranten ihn zu Boden brachten. Dabei erlitt er schwere Verletzungen am Oberkörper und einen Armbruch. Die Polizei muss zahlreiche Kräfte nachziehen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. An der Spitze beteiligten sich 1.100 Personen an der Versammlung, die von Anfang an von einer aggressiven Stimmung geprägten Krieg waren.
Demonstranten riefen mehrfach gewaltverherrlichende Parolen. Unter anderem waren lautstarke Rufe wie „Kindermörder Israel“ und „Yallah, Yallah Intifada“ zu hören. Auch die Aussage „Vom Fluss bis zum Meer“ wurde skandiert. Die Berliner Feuerwehr kümmerte sich um mehrere verletzte Teilnehmer der Demonstration. Genauere Zahlen nannten sie jedoch nicht. Die Behörde sprach von keinem ungewöhnlich hohen Einsatzaufkommen.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Versammlungsort
Eine juristische Auseinandersetzung im Vorfeld führte zu einer Einschränkung der Route. Das Oberverwaltungsgericht entschied kurz vor Beginn, dass die Kundgebung nur am Südstern stattfinden durfte. Der ursprünglich geplante Zug in Richtung Neukölln wurde untersagt. Diese Entscheidung wurde durch alle Instanzen bestätigt. Eine zweite pro-palästinensische Demonstration am Oranienplatz wurde abgesagt.
Die rechtliche Begrenzung des Protestzugs verhinderte eine weitere Eskalation. Dennoch kam es am zugelassenen Ort zu massiven Ausschreitungen. Die Polizei war auf mögliche Zwischenfälle vorbereitet, konnte aber nicht alle Angriffe abwehren. Es wurden Flaschen und Steine auf die Beamten geworfen, einige Einsatzkräfte erlitten Verletzungen und Schnittverletzungen.
Kritik und Reaktionen von politischen Verantwortungsträgern
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, nannte den Angriff auf einen Polizisten einen „feigen, brutalen Gewaltakt“. Er konkret, dass Angriffe auf Einsatzkräfte auch Angriffe auf den Rechtsstaat seien. Auch Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, verurteilte am Freitag die Gewalt bei der Kundgebung scharf. Beide fordern eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle.
Wichtige Informationen:
- 1.100 Demonstranten waren laut Polizeiangaben vor Ort.
- 11 Polizisten erlitten Verletzungen.
- Ein Beamter liegt mit gebrochenem Arm im Krankenhaus.
- Die Polizei meldete Flaschen- und Steinwürfe.
- 35 Personen nahmen an der pro-israelischen Gegendemonstration teil.
Die Polizei kündigte an, das Videomaterial auszuwerten und strafrechtliche Konsequenzen gegen identifizierte Gewalttäter einzuleiten. Die Ermittlungen dauern an, weitere Festnahmen sind nicht ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren kam es beim Nakba-Gedenktag wiederholt zu Spannungen. Die diesjährigen Ausschreitungen gehören zu den schwersten seit 2018.
Quelle: RBB24, www.globewings.net/de