Inhaltsverzeichnis:
- Protestaktion an der Humboldt-Universität
- Rücklagen der großen Universitäten im Fokus
- Rechtliche Schritte gegen das Land möglich
- Weitere Demonstrationen geplant
Protestaktion an der Humboldt-Universität
Etwa 90 Menschen versammelten sich auf dem Innenhof der Humboldt-Universität zur Aktion "Mittagspause gegen die Kürzungen". Eingeladen hatte die Gewerkschaft Verdi, die ähnliche Veranstaltungen an fast allen Berliner Hochschulen organisiert hat. Ziel war es, über die Sparpläne zu informieren und zur Kundgebung am 14. Juli vor der Wissenschaftsverwaltung aufzurufen.
Ju Utke, Studentin der Kunstgeschichte, äußerte ihre Besorgnis über die Zukunft ihres Studiums. Geplant sind unter anderem der Abbau von Studienplätzen, die Reduzierung von Lehrveranstaltungen sowie Einschränkungen in der Forschung. Die Diskussionen begannen im Vorfeld der finalen Verhandlungsrunde zwischen Wissenschaftsverwaltung und Hochschulen über neue Hochschulverträge.
Die Verträge wurden ursprünglich im Februar 2024 unterzeichnet und sollten bis 2028 für Planungssicherheit sorgen. Doch im Dezember 2024 kündigte der Senat an, das zugesagte Budget zu kürzen – um 10 bis 15 Prozent. Besonders betroffen: Lehre, Forschung und Personal.
Rücklagen der großen Universitäten im Fokus
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) plant, Rücklagen großer Universitäten zur Kompensation der Einsparungen heranzuziehen. Laut dem Staatssekretär Henry Marx sollen die finanziell besser ausgestatteten Einrichtungen solidarisch die kleineren Hochschulen unterstützen. Dies sei notwendig, um ein Überleben aller Institutionen zu sichern.
Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, äußerte sich vorsichtig zustimmend. Man habe sich grundsätzlich auf den Solidargedanken geeinigt. Die konkrete Umsetzung sei jedoch kompliziert und weiterhin Verhandlungssache. Blumenthal verwies außerdem auf das entstandene Misstrauen durch die Aufkündigung der Verträge. Die Hochschulen fordern eine verbindliche Rücknahme der Kürzungen.
Mehr als 3.500 Beschäftigte und Studierende haben einen offenen Brief an den Senat unterzeichnet. In dem Schreiben wird vor finanzieller Austrocknung und möglichen Zahlungsschwierigkeiten der Einrichtungen gewarnt. Die Humboldt-Mitarbeiterin Constanze Baum nannte die Kürzungen einen "Raubbau am Wissenschaftsbetrieb".
Rechtliche Schritte gegen das Land möglich
Einige Hochschulen bereiten aktuell eine gemeinsame Klage gegen das Land Berlin vor. Die Landesrektorenkonferenz (LKRP) hatte dies Ende Juni bestätigt. Ob die Klage tatsächlich eingereicht wird, ist jedoch noch offen. Laut dem Präsidenten der Freien Universität, Günter Ziegler, bleibt eine Klage „weiterhin eine Option“.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, soll klären, ob Berlin rechtlich verpflichtet ist, sich an die Hochschulverträge zu halten. Das Gutachten wird am Freitag veröffentlicht. Es könnte entscheidend für das weitere Vorgehen der Hochschulen sein.
Die Gewerkschaft Verdi fordert unterdessen, dass sich die Hochschulen nicht auf Änderungsverträge mit dem Senat einlassen. Gewerkschaftssekretärin Julia Dück spricht sich deutlich für eine Klage aus.
Weitere Demonstrationen geplant
Die Proteste gegen die Sparpolitik gehen weiter. Neben Verdi rufen auch die Technische Universität, die Freie Universität sowie die Bildungsgewerkschaft GEW zur Teilnahme an der Großkundgebung auf. Diese findet am kommenden Montag vor der Wissenschaftsverwaltung statt.
Jurastudent Eske Woldmer vom Referent:innenRat der Humboldt-Universität fordert mehr Engagement. Er sieht in den Kürzungen eine ernsthafte Bedrohung für den Studienstandort Berlin. Ziel der Aktionen sei es, öffentlichen Druck zu erzeugen und möglichst viele Studierende zur Teilnahme zu bewegen.
Wie hoch die finalen Kürzungen ausfallen, zeigt der Haushaltsentwurf, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die endgültige Entscheidung liegt beim Berliner Abgeordnetenhaus, das bis Ende des Jahres über den Haushalt abstimmen muss. Bis dahin bleibt die Zukunft der Berliner Hochschulen ungewiss.
Quelle: RBB24, www.fox360.net/de
