Inhaltsverzeichnis:
- Neue Fahrzeuge für Feuerwehr und Polizei
- Gebäudesanierungen bei Polizei und Feuerwehr
- Technische Aufrüstung mit Drohnen und KI
- Mehr Kameras an kriminalitätsbelasteten Orten
- Sondervermögen ermöglicht Spielräume
Neue Fahrzeuge für Feuerwehr und Polizei
Für die Berliner Feuerwehr werden vier neue Drehleiterfahrzeuge angeschafft. Ein einzelnes Spezialfahrzeug kostet rund 1 Million Euro. Zudem kommen weitere Löschfahrzeuge, Notarztwagen und Rettungswagen hinzu. Auch die Polizei erhält neue Einsatzmittel. Leicht erhöht werden die Ansätze für Streifenwagen, zivile Fahrzeuge und Mannschaftswagen.
Bei der Wasserschutzpolizei wird nachgerüstet. Zwei neue Stahlboote sollen für 2,5 Millionen Euro angeschafft werden. Diese Investitionen waren ursprünglich gestoppt worden, sollen jetzt aber aus dem neuen Budget erfolgen. Iris Spranger, Innensenatorin aus der SPD, betonte, dass trotz schwieriger Finanzlage der Fokus auf Sicherheit gelegt werde.
Gebäudesanierungen bei Polizei und Feuerwehr
Der größte Zuwachs betrifft die Sanierung von Polizeidienststellen. 2026 sind dafür 57,9 Millionen Euro eingeplant – ein Anstieg um rund 40 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM hat Polizei und Feuerwehr bei den Maßnahmen besonders berücksichtigt.
Auch für marode Feuerwachen sind mehr Mittel vorgesehen. Die geplanten Ausgaben steigen auf 10,2 Millionen Euro, was 3,3 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025 bedeutet. Für kleinere Reparaturen in einzelnen Wachen will die Innenverwaltung zudem einen "Reparaturbonus" von bis zu 5.000 Euro je Standort bereitstellen. Dieser kann für Malerarbeiten oder andere Ausbesserungen genutzt werden.
Technische Aufrüstung mit Drohnen und KI
Die Ausstattung der Polizei wird durch moderne Technik ergänzt. Für 2026 sind 2,15 Millionen Euro vorgesehen, um die Videoüberwachung auf Liegenschaften der Polizei auszubauen. Ein Teil der Systeme soll auf künstlicher Intelligenz basieren. Weitere 1,8 Millionen Euro sind für das Jahr 2027 geplant.
Neue Drohnen für die Polizei kosten etwa 1,6 Millionen Euro. Sie sollen vor allem bei Demonstrationen und größeren Menschenansammlungen eingesetzt werden. Hinzu kommen 2,6 Millionen Euro für neue Helme und Schutzkleidung für Einsatzkräfte. Auch die Feuerwehr profitiert: 2026 stehen 2,3 Millionen Euro zusätzlich für deren Schutzkleidung bereit.
Mehr Kameras an kriminalitätsbelasteten Orten
Ein besonders umstrittenes Vorhaben ist die geplante Ausweitung der Videoüberwachung an vier Orten in Berlin. Für fest installierte Kameras oder Videowagen stellt der Senat vier Millionen Euro jährlich bereit. Die konkreten Standorte wurden nicht genannt. Als kriminalitätsbelastete Orte gelten unter anderem Alexanderplatz, Görlitzer Park und das Kottbusser Tor.
Die Maßnahme bleibt politisch sensibel. Zwar soll sie die Sicherheit erhöhen, doch Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Grundrechten bleiben bestehen. Dennoch hält der Senat an dem Vorhaben fest und setzt auf fest installierte Technik statt mobiler Überwachung.
Sondervermögen ermöglicht Spielräume
Ermöglicht werden die Investitionen durch finanzielle Spielräume, die der Bund den Ländern geschaffen hat. So erhält die Innenverwaltung 16,3 Millionen Euro aus dem Berliner Anteil am Sondervermögen. Zusätzlich gibt es pro Haushaltsjahr etwa 55 Millionen Euro durch neue Kredite – möglich gemacht durch die gelockerte Schuldenbremse.
Auch der Katastrophenschutz wird gestärkt. Für 845.000 Euro sollen 215 neue Sirenen beschafft werden. Hilfsorganisationen erhalten höhere Zuwendungen. Damit will der Senat Berlin besser auf Krisenlagen vorbereiten.
Der Gesamthaushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beträgt im laufenden Jahr 3,12 Milliarden Euro. Für 2026 steigt der Betrag auf 3,195 Milliarden Euro, für 2027 auf 3,299 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung um insgesamt fast 180 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren.
Quelle: RBB24, webrivaig.com/de
