Inhaltsverzeichnis:
- Dobrindt und Länderchefs einigen sich in Bremen
- Iris Spranger treibt neue Regeln für Pyrotechnik voran
- Hochgrebe kündigt flexible Kontrollen an
- Kritik von der Gewerkschaft der Polizei
Dobrindt und Länderchefs einigen sich in Bremen
Bei einer Innenministerkonferenz in Bremen einigten sich Alexander Dobrindt (CSU) und seine Kollegen auf eine Anpassung des § 24 Absatz 2 Nr. 2 der Ersten Sprengstoffverordnung. Die bisherige Passage, die nur Knallfeuerwerke in dichtbesiedelten Gebieten betraf, soll gestrichen werden. Damit wäre der Weg frei für flächendeckende Verbote in Städten wie Berlin. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesrat. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen soll der Beschluss in den kommenden Wochen fallen. In Berlin wird bereits über mögliche betroffene Bezirke beraten.
In ähnlichem Zusammenhang steht die wachsende Diskussion um die Sicherheit in der Hauptstadt, wie auch bei der verstärkten Sicherheitsplanung in Berlin.
Iris Spranger treibt neue Regeln für Pyrotechnik voran
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) setzt sich seit Jahren für strengere Regeln bei Feuerwerkskörpern ein. Bereits jetzt existieren mehrere Verbotszonen, etwa am Alexanderplatz oder in Teilen der Sonnenallee. Diese basieren auf konkreten Gefahrenanalysen der Polizei. Künftig könnten die Einschränkungen ohne langwierige Einzelgutachten erlassen werden.
Zum Jahreswechsel 2020 galten in der Hauptstadt pandemiebedingt Verbote auf 54 Straßen und Plätzen. Auch in diesem Jahr plant das Land Berlin neue Maßnahmen. Rund um die Admiralbrücke in Kreuzberg soll ein umfassendes Pyroverbot gelten.
Hochgrebe kündigt flexible Kontrollen an
Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) erklärte, dass die Behörden zum kommenden Jahreswechsel auf massive Absperrungen verzichten wollen. Stattdessen sollen flexiblere Kontrollen stattfinden. Das Konzept sieht größere Schutzzonen vor, um Polizei und Feuerwehr besser zu entlasten. Bei den Einsätzen sind rund 3200 Polizisten und 1000 weitere Beamte im Dienst.
Berlin reagiert damit auf die Vorfälle der letzten Jahre, bei denen es immer wieder zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam. In einem vergleichbaren Sicherheitskontext stehen auch die Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen, etwa bei den Berliner Weihnachtsmärkten.
Kritik von der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die geplanten Änderungen kritisch. Sprecher Benjamin Jendro erklärte: „Das von der Innensenatorin geplante offene Konzept ohne mobile Zäune wird zur Folge haben, dass wir mehr Kollegen zur Absicherung der Veranstaltungen benötigen. Ohne Unterstützung vom Bund und anderen Bundesländern sind wir aufgeschmissen.“ Die GdP fordert seit Langem ein generelles Böllerverbot, da jedes Jahr zahlreiche Einsatzkräfte verletzt werden. Beim letzten Jahreswechsel wurde ein Kind lebensgefährlich verletzt, ein Beamter verlor durch eine Kugelbombe fast ein Bein.
Der Fall verdeutlicht die Risiken, die mit dem Einsatz von Pyrotechnik verbunden sind. Vergleichbare sicherheitspolitische Diskussionen finden auch in anderen Bereichen statt, etwa bei der Investition des Berliner Senats in Polizei und Feuerwehr.
Mit der möglichen Gesetzesänderung und den geplanten Berliner Maßnahmen könnte der Jahreswechsel 2026/27 der erste werden, an dem in großen Teilen der Hauptstadt kein privates Feuerwerk mehr erlaubt ist. Ob der Bundesrat dem Entwurf zustimmt, entscheidet sich voraussichtlich Anfang 2026.
Quelle: BZ Die Stimme Berlins
FAQ
Wann könnte das Böllerverbot in Berlin in Kraft treten?
Das geplante Verbot könnte ab dem Jahreswechsel 2026/27 gelten, sofern der Bundesrat der Änderung der Ersten Sprengstoffverordnung zustimmt.
Wer hat die Änderung der Sprengstoffverordnung vorgeschlagen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit den Innenministern der Länder auf die Änderung geeinigt.
Welche Bezirke in Berlin sind vom möglichen Verbot betroffen?
Betroffen sein könnten große Teile der Stadt, insbesondere dichtbesiedelte Bezirke innerhalb des S-Bahn-Rings. Konkrete Zonen werden nach der Entscheidung des Bundesrats festgelegt.
Welche Rolle spielt Iris Spranger bei der Reform?
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) setzt sich seit Jahren für strengere Regeln im Umgang mit Pyrotechnik ein und unterstützt die bundesweite Verschärfung.
Warum wird das Böllerverbot diskutiert?
Hauptgründe sind wiederkehrende Angriffe auf Polizei und Feuerwehr sowie zahlreiche Verletzungen in der Silvesternacht.
Wie reagiert die Gewerkschaft der Polizei?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet grundsätzlich ein Böllerverbot, warnt aber vor personellen Engpässen bei offenen Sicherheitskonzepten ohne feste Absperrungen.
Gab es in Berlin schon früher Verbotszonen?
Ja, in früheren Jahren galten Verbote unter anderem am Alexanderplatz, in der Sonnenallee und rund um die Admiralbrücke in Kreuzberg.
Welche Ausnahmen gelten weiterhin?
Kleine Feuerwerksartikel wie Wunderkerzen und Knallerbsen sollen voraussichtlich auch künftig erlaubt bleiben.
