Inhaltsverzeichnis:
- 23 Festnahmen bei Einsatz in Alt-Hohenschönhausen
- Nashid-Aktionstag: Ermittlungen über Monate vorbereitet
- Lob von der Gewerkschaft der Polizei für das konsequente Vorgehen
- Nashids als zentrales Mittel jihadistischer Online-Propaganda
- Polizei bleibt wachsam und plant weitere Schritte
23 Festnahmen bei Einsatz in Alt-Hohenschönhausen
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ließ 23 Personen im Alter von 14 bis 36 Jahren vorläufig festnehmen. Unter den Festgenommenen befanden sich 10 Jugendliche, 6 Heranwachsende und 7 Erwachsene. Ab 6 Uhr morgens durchsuchten Einsatzkräfte mehrere Wohnungen in Alt-Hohenschönhausen. Auch eine Geflüchtetenunterkunft war Ziel der Maßnahme. Dort drangen Polizisten mit einem Rammbock und ballistischen Schutzschilden in ein Gebäude ein.
Ein besonderer Vorfall betraf eine Person, die über soziale Netzwerke ein Bild mit einer automatischen Waffe – einer AK – verbreitet hatte. Dieser Beitrag war einer der Auslöser für den Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Die Durchsuchungen führten zur Sicherstellung zahlreicher digitaler Geräte, darunter Smartphones und Tablets.
Nashid-Aktionstag: Ermittlungen über Monate vorbereitet
Der Einsatz trug den Codenamen „Nashid-Aktionstag“ – benannt nach religiösen Sprechgesängen, die häufig in jihadistischer Propaganda verwendet werden. Solche Inhalte werden gezielt auf sozialen Plattformen eingesetzt, um junge Nutzer ideologisch zu beeinflussen und für extremistische Gruppen zu rekrutieren. Die Posts verbanden Bilder oder Videos mit Nashids, was strafrechtlich relevant ist.
Nach § 86 des Strafgesetzbuchs macht sich strafbar, wer Propagandamaterial verbotener Organisationen verbreitet. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafen bis zu drei Jahren Freiheitsentzug. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt geführt und dauerten pro Fall zwischen einem und sechs Monaten. Im Vorfeld wurden IP-Adressen geprüft und Social-Media-Konten analysiert, um die Verdächtigen eindeutig zu identifizieren.
Lob von der Gewerkschaft der Polizei für das konsequente Vorgehen
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lobte die Aktion als deutliches Signal gegen extremistische Ideologien. Besonders betonte er die Bedeutung behördenübergreifender Zusammenarbeit. Der zunehmende Austausch konkreter Radikalisierungspläne unter Jugendlichen mache deutlich, wie wichtig eine strukturierte digitale Aufklärung sei.
Folgende Maßnahmen hält die GdP für essenziell:
- Intensivere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
- Einsatz künstlicher Intelligenz in der Analyse extremistischer Inhalte.
- Strukturierter Ausbau von OSINT (Open Source Intelligence).
Nashids als zentrales Mittel jihadistischer Online-Propaganda
Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2024 spielen Nashids eine zentrale Rolle in der Unterstützerszene des gewaltbereiten Islamismus. Besonders ältere Propagandamaterialien und Aufnahmen verstorbener Anführer werden weiterhin weit verbreitet. Diese Inhalte sind leicht zugänglich und entfalten durch ihre emotionale Wirkung eine gefährliche Anziehungskraft auf junge Nutzer.
Zur Bekämpfung dieser Entwicklung hat das Bundesinnenministerium eine neue Task Force zur Islamismusprävention gegründet. Dieses neunköpfige Expertenteam soll innerhalb von zwei Jahren konkrete Handlungsempfehlungen entwickeln. Der erste Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der digitalen Radikalisierung von Jugendlichen.
Polizei bleibt wachsam und plant weitere Schritte
Die Polizei wertet derzeit sichergestellte Datenträger aus. Ob es zu weiteren Maßnahmen wie Anklagen oder Haftbefehlen kommt, ist derzeit noch unklar. Ermittler prüfen auch, inwieweit bestehende Netzwerke unter den Beschuldigten vorliegen.
Die Berliner Behörden kündigten bereits an, die Überwachung extremistischer Aktivitäten in sozialen Netzwerken auszuweiten. Ziel ist es, Radikalisierungsversuche frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Der Einsatz am Montag markiert einen weiteren Schritt in der systematischen Bekämpfung islamistischer Propaganda in Deutschland.
Quelle: Berliner Morgenpost, webrivaig.com/de
