Inhaltsverzeichnis:
- Eberhard Diepgen verlangt Einlasskontrollen in Berliner U-Bahnen
- Messerverbot im gesamten Berliner Nahverkehr beschlossen
- Benjamin Jendro kritisiert das Verbot als unzureichend
- Diepgen setzt auf Respekt durch sichtbare Sicherheit
Eberhard Diepgen verlangt Einlasskontrollen in Berliner U-Bahnen
Nach dem tödlichen Angriff am Samstag vor einer Woche spricht sich Eberhard Diepgen für umfassende Kontrollen an Berliner U-Bahn-Zugängen aus. Der CDU-Politiker sieht darin ein Mittel zur Erhöhung der Sicherheit. In einem Gastbeitrag für die Zeitung B.Z. verwies er auf die Praxis anderer europäischer Städte. Diepgen betonte, dass Ticket- und Zugangskontrollen in Metropolen Europas üblich seien.
Der Angriff ereignete sich in der U-Bahnlinie 12 im Berliner Westen. Innerhalb weniger Sekunden kam es zu einem tödlichen Streit zwischen zwei Männern. Ein 29-jähriger Deutscher wurde durch ein Küchenmesser tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde nach seiner Flucht von der Polizei gestellt und angeschossen. Er verstarb später im Krankenhaus.
Messerverbot im gesamten Berliner Nahverkehr beschlossen
Vertreter der Berliner Verkehrsbetriebe, der Deutschen Bahn, der Polizei sowie der Verkehrsverwaltung des Senats beschlossen am Donnerstag ein generelles Messerverbot. Dieses gilt künftig in allen Fahrzeugen und auf allen Bahnhöfen des Berliner Nahverkehrs. Ausgenommen bleiben Haltestellen von Straßenbahnen und Bussen.
Bereits im Februar hatte der Berliner Senat drei sogenannte Messerverbotszonen eingerichtet. Das neue Verbot erweitert diese Maßnahme nun auf das gesamte Netz. Personen, die bei Kontrollen mit Messern erwischt werden, müssen mit Bußgeldern und der Beschlagnahmung der Waffe rechnen. Die Maßnahme ist Teil einer politischen Reaktion auf mehrere Messerattacken in deutschen Städten.
Benjamin Jendro kritisiert das Verbot als unzureichend
Die Polizeigewerkschaft äußerte sich kritisch zum beschlossenen Verbot. Sprecher Benjamin Jendro bezeichnete die Maßnahme als Symbolpolitik. Laut ihm seien Messerverbotszonen kein ausreichender Schutz vor Gewalttaten. Er verwies auf frühere Fälle in Brokstedt, Mannheim und Solingen, die eine grundlegendere Lösung erforderten.
Jendro sieht die aktuellen Regelungen eher als Beruhigung der Öffentlichkeit. Die Durchsetzung sei schwierig, die Wirkung begrenzt. Auch deshalb fordern viele Beteiligte zusätzliche Maßnahmen wie stichprobenartige Kontrollen und härtere Strafen.
Diepgen setzt auf Respekt durch sichtbare Sicherheit
Eberhard Diepgen befürwortet ein System stichprobenartiger Kontrollen sowie empfindlicher Strafen für Verstöße. Seiner Einschätzung nach schaffen solche Maßnahmen mehr Respekt gegenüber dem Rechtsstaat als pauschale Verbote. Die Kontrollen könnten je nach Streckenabschnitt unterschiedlich streng ausfallen.
Der CDU-Politiker regierte Berlin insgesamt über 15 Jahre und war bis 2001 im Amt. Er war sowohl vor als auch nach der Wiedervereinigung eine zentrale Figur der Berliner Politik. Heute meldet er sich regelmäßig zu sicherheitspolitischen Themen zu Wort.
Mit dem nun geltenden Messerverbot sowie der Forderung nach Zugangskontrollen ist eine neue Phase der Sicherheitsdebatte in Berlin eingeleitet worden. Die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen bleiben abzuwarten.
Quelle: Berliner Zeitung, www.globewings.net.de
