Inhaltsverzeichnis
- Oberlandesgericht Berlin
- Vertrag mit dem Land Berlin
- Reduzierung der Fahrradflotte
- Vergleich mit London und Paris
- Kritik der Berliner Grünen
Oberlandesgericht Berlin
Das zuständige Oberlandesgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass Nextbike ohne gültige Sondernutzungserlaubnis keine Fahrräder im öffentlichen Raum abstellen dürfe. Nach dem Beschluss müssten sämtliche Räder von Berlins Straßen entfernt werden. Nextbike erklärte, die Entscheidung zu akzeptieren. Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass die Verfügbarkeit der Flotte und der gewohnte Service im gesamten Stadtgebiet erhalten bleiben sollen, mehr dazu hier.
Vertrag mit dem Land Berlin
Bis zum 30. Juni 2025 betrieb Nextbike das Leihradsystem im Auftrag des Landes Berlin und erhielt dafür öffentliche Fördermittel. Der Vertrag lief zum genannten Datum aus. Hintergrund waren Haushaltskürzungen der Senatsverwaltung, die das Angebot einstellte. Seit Juli 2025 finanziert Nextbike den Betrieb vollständig aus eigenen Mitteln. In dieser Phase erfolgte der Weiterbetrieb ohne Sondernutzungserlaubnis, nachdem das öffentliche Leihradsystem eingestellt wurde.
Reduzierung der Fahrradflotte
Aktuell umfasst die Flotte rund 6.500 Fahrräder. Nextbike plant, diese Zahl auf etwa 5.500 zu senken und den Betrieb anschließend mit Genehmigung fortzusetzen. Der Anbieter forderte, dass bei der Berechnung von Gebühren der gesellschaftliche Nutzen klassischer Fahrräder berücksichtigt werde. Diese hätten einen höheren Nutzen als andere Formen der Mikromobilität und müssten gesondert bewertet werden. Zudem warnte Nextbike vor einem Rückstand Berlins im europäischen Vergleich.
Vergleich mit London und Paris
Nach Angaben des Unternehmens ist Bike-Sharing in Metropolen wie London und Paris bereits fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das aktuelle Modell in Berlin führe dagegen zu einem lückenhaften Angebot. Diese Entwicklung könne die Attraktivität alternativer Mobilitätsformen in der Hauptstadt weiter schwächen.
Kritik der Berliner Grünen
Die Berliner Grünen äußerten scharfe Kritik an der Situation. Die verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß erklärte, die CDU lasse Berlins klimafreundliche Mobilität „sehenden Auges gegen die Wand fahren“. Zunächst seien im Haushalt Mittel für Leihradsysteme massiv gekürzt worden. Nun entstehe zusätzliche Unsicherheit für Nextbike. Oda Hassepaß bezeichnete die Entwicklung als „verkehrspolitischen Skandal“. Sie erklärte weiter, dass das Kaputtsparen des Angebots verantwortungslos sei und das Radfahren als sichere, soziale und klimafreundliche Mobilitätsform schwäche.
FAQ
Warum kann Nextbike weiterhin in Berlin tätig sein?
Nextbike kündigte an, den Betrieb fortzusetzen und fristgerecht eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen, obwohl das Oberlandesgericht zuvor eine entsprechende Genehmigung verlangt hatte.
Was hat das Oberlandesgericht Berlin entschieden?
Das Gericht entschied im Eilverfahren, dass ohne Sondernutzungserlaubnis keine Fahrräder im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen und ordnete die Entfernung der Räder an.
Seit wann finanziert Nextbike den Betrieb selbst?
Seit Juli 2025 betreibt Nextbike das Leihradsystem auf eigene Rechnung, nachdem der Vertrag mit dem Land Berlin zum 30. Juni 2025 ausgelaufen war.
Wie viele Fahrräder soll die Nextbike-Flotte künftig umfassen?
Die Flotte soll von bisher rund 6.500 Fahrrädern auf etwa 5.500 reduziert werden.
Welche Kritik äußern die Berliner Grünen?
Die Berliner Grünen kritisieren die Haushaltskürzungen und sprechen von einem verkehrspolitischen Skandal, da aus ihrer Sicht sichere und klimafreundliche Mobilität geschwächt werde.
Quelle: TAGESSCHAU, MILEKCORP
