Festnahme in Bernau verhindert Anschlag
Am Samstagabend, dem 19. Oktober 2024, nahmen deutsche Sicherheitsbehörden in Bernau bei Berlin einen 28-jährigen Mann aus Libyen fest. Er wird verdächtigt, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben, der möglicherweise mit Schusswaffen ausgeführt werden sollte. Der Verdächtige, der laut Bundesanwaltschaft Kontakte zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hatte, stand bereits seit Oktober 2024 in Verdacht, diesen Anschlag vorzubereiten. Die Festnahme erfolgte nach intensiven Ermittlungen der deutschen Behörden.
"Wir können gegenwertig nicht nach Libyen abschieben. Es gebe keine internationalen Flugverbindungen, Libyen sei ein Bürgerkriegsland."
- Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister
Herkunft und Aufenthalt des Verdächtigen
Der 28-jährige Libyer kam Ende 2022 nach Deutschland und stellte Anfang 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde im September 2023 vollständig abgelehnt. Trotz abgelehntem Asylantrag konnte der Mann nicht abgeschoben werden, da es keine Flugverbindungen nach Libyen gibt und die staatlichen Strukturen im Bürgerkriegsland als labil gelten. Er verblieb in Brandenburg, wo die örtliche Ausländerbehörde erst im Juli 2024 über seinen Fall informiert wurde.
"Die einzige Möglichkeit wäre die freiwillige Rückreise des Mannes gewesen. In Brandenburg gebe es eine entsprechende Beratung in der Ausländerbehörde, dafür wäre der Mann 'ein Kandidat gewesen'.
- Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister
Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der Verdächtige bereits Kontakt zu einem IS-Mitglied, mit dem er seine Anschlagspläne besprochen haben soll. Hinweise auf den geplanten Anschlag kamen von einem ausländischen Nachrichtendienst, der die deutschen Sicherheitsbehörden informierte.
Schwierige Bedingungen für Abschiebungen nach Libyen
Für Libyen gibt es keinen allgemeinen Abschiebestopp, jedoch sind Abschiebungen in das Land aufgrund der unsicheren Verhältnisse schwierig. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erklärte, dass eine Rückführung nach Libyen aktuell nicht möglich sei, da es keine Flugverbindungen gibt und das Land als Bürgerkriegsregion gilt. Die einzige Möglichkeit für den Verdächtigen wäre eine freiwillige Rückkehr gewesen, doch diese erfolgte nicht.
"Es ist so, dass es in Deutschland immer öffentlich wird und in anderen Ländern nicht. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten ein spezifisches Problem."
- Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte
Die Festnahme des Mannes konnte dennoch einen mutmaßlichen Terroranschlag verhindern. Der Verdächtige wurde inzwischen einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Haftbefehl gegen ihn erließ. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Zusammenarbeit internationaler Geheimdienste
Deutsche Sicherheitsbehörden erhielten den entscheidenden Hinweis auf den Verdächtigen von einem ausländischen Nachrichtendienst, was einmal mehr zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ist. Dies ist bereits der dritte Fall in Brandenburg, bei dem durch Hinweise aus dem Ausland ein Anschlag verhindert werden konnte, wie Innenminister Stübgen betonte. Deutsche Sicherheitsbehörden sind oft auf solche Informationen angewiesen, da viele potenzielle Gefährder nicht im Fokus der eigenen Nachrichtendienste stehen.
"Dies sei zwar normal und wichtig, es zeige aber auch, dass die gesetzlichen Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste nicht ansatzweise ausreichen, um der wachsenden Terrorgefahr in diesem Land zu begegnen."
- Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister
Bedrohungslage in Deutschland bleibt ernst
Nach den jüngsten Vorfällen bleibt die Terrorgefahr in Deutschland weiterhin hoch. Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser betonten die Bedeutung erhöhter Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere für jüdische und israelische Einrichtungen. Der Schutz der israelischen Botschaft in Berlin bleibt auf höchstem Niveau, erklärte eine Sprecherin der Berliner Polizei.
"Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt."
- Nancy Faeser, Bundesinnenministerin.
Quelle: www.welt.sn2world.com , rbb24.de