Inhaltsverzeichnis:
- Polizeimaßnahmen gegen Straftaten bei Demonstrationen
- Einschränkungen für die Demonstration am Samstag
- Unterstützung aus der Politik für härtere Maßnahmen
Polizeimaßnahmen gegen Straftaten bei Demonstrationen
In der Vergangenheit kam es vermehrt zu Ausschreitungen und strafbaren Parolen. Besonders in arabischer Sprache wurden Inhalte verbreitet, die als Propaganda-Straftaten eingestuft wurden. Daher hat die Polizei beschlossen, Teilnahmeverbote für bekannte Störer zu prüfen und durchzusetzen.
Laut Polizeisprecher gibt es eine Liste von etwa 100 bis 200 Personen, die als zentrale Akteure bei diesen Demonstrationen gelten. Diese werden im Vorfeld angesprochen und von der Teilnahme ausgeschlossen.
Einschränkungen für die Demonstration am Samstag
Die Demonstration mit dem Titel „Stoppt die Aggression in Westjordanland! Keine Waffenlieferungen an Israel“ ist für Samstag um 14:00 Uhr geplant. Erwartet werden etwa 200 Teilnehmer. Die Polizei hat entschieden, dass die Versammlung auf den Wittenbergplatz beschränkt bleibt. Protestzüge durch die Stadt sind nicht erlaubt. Ähnliche Einschränkungen gab es bereits in den vergangenen Monaten.
Unterstützung aus der Politik für härtere Maßnahmen
Die Berliner CDU und SPD unterstützen die verschärften Auflagen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärte, dass die Versammlungsbehörde seine volle Unterstützung hat, wenn es um harte Auflagen oder gar Verbote geht, falls zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird.
Auch SPD-Innenexperte Martin Matz sprach sich für strengere Maßnahmen aus. Nach den Vorkommnissen des letzten Wochenendes hätte er sogar ein vollständiges Verbot befürwortet.
Die Polizei betont, dass generell das Verbrennen von Fahnen, Aufrufe zu Gewalt sowie antisemitische und hetzerische Parolen verboten sind. Auch Propaganda für terroristische Organisationen wie Hamas oder Samidoun sowie das Zeigen ihrer Symbole ist untersagt.
Ob die neuen Beschränkungen auch für zukünftige propalästinensische Demonstrationen gelten, bleibt abzuwarten. Die Berliner Behörden wollen die Lage genau beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.
Quelle: www.welt.sn2world.com, rbb24.de