Die Berliner CDU - Fraktion hat auf einer Klausurtagung in Oberursel, Hessen, eine Reihe von strengeren Maßnahmen in der Asylpolitik beschlossen. Diese Forderungen zielen darauf ab, auf die wachsenden Herausforderungen in der Asyl-, Migrations - und Integrationspolitik zu reagieren und eine Überforderung des Landes Berlin zu verhindern. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem eine Limitierung der Bargeldbezüge, der Bau höherer Containerunterkünfte und die Beendigung der Sonderaufnahmeprogramme diskutiert.

In den Berliner Bürgerämtern sollte ursprünglich eine spürbare Beschleunigung in der Terminvergabe erreicht werden, ein zentrales Versprechen der CDU unter der Führung von Kai Wegner. Trotz der Einstellung von 100 neuen Mitarbeitenden sind schnelle Verbesserungen bisher ausgeblieben. Die neuen Angestellten, deren Einstellungen bereits am 30. April abgeschlossen wurden und die ihre Stellen am 1. Juli antraten, befinden sich noch in einer vier- bis sechsmonatigen Einarbeitungsphase, wie die Senatskanzlei mitteilte.

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