Inhaltsverzeichnis:
- Ute Bonde - „Anwohnerparken muss teurer werden“
- SPD - 160 Euro pro Jahr als neue Gebühr
- CDU und SPD in unterschiedlichen Lagern
- Bedeutung für Berliner Bürger
Ute Bonde - „Anwohnerparken muss teurer werden“
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) brachte am Montag im rbb24 Inforadio ihre Position klar zum Ausdruck. Die aktuellen Gebühren von 10,20 Euro pro Jahr für einen Bewohnerparkausweis seien nicht ausreichend, um die entstehenden Kosten zu decken. Für die Ausstellung der Parkausweise entstehen jährlich Kosten von 7,2 Millionen Euro, während die Einnahmen bei lediglich zwei Millionen Euro liegen. Bonde betonte, dass eine Erhöhung der Gebühren unumgänglich sei, nannte jedoch keine genauen Zahlen.
Ein weiteres Ziel der CDU ist die Zweckbindung der Mehreinnahmen. Künftige zusätzliche Gelder sollen ausschließlich in den Verkehrssektor investiert werden, wie Bonde forderte. Sie sprach sich klar dagegen aus, diese Mittel in andere Bereiche wie Kultur umzuleiten. Ein konkretes Konzept für die geplanten Maßnahmen soll noch in diesem Jahr präsentiert werden.
SPD - 160 Euro pro Jahr als neue Gebühr
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits einen Vorschlag unterbreitet. Demnach soll die jährliche Gebühr für Anwohnerparken auf 160 Euro steigen, was etwa 13 Euro im Monat entspricht. Dies wurde bei einer Klausurtagung der Partei in Dresden beschlossen. Nach Berechnungen der SPD könnten die Einnahmen dadurch auf mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) schlug sogar vor, die Gebühren noch stärker anzuheben, um die Einnahmen weiter zu maximieren. Die SPD argumentiert, dass der aktuelle Betrag von 10,20 Euro nicht nur zu niedrig ist, sondern auch im Vergleich zu anderen Städten unverhältnismäßig gering ausfällt.
CDU und SPD in unterschiedlichen Lagern
Die CDU und die SPD verfolgen unterschiedliche Ansätze, sind sich jedoch einig, dass eine Anpassung notwendig ist. Während die CDU noch an einem Konzept arbeitet, hat die SPD bereits konkrete Zahlen vorgeschlagen. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit, die Finanzierung des Verkehrssektors zu stärken.
Die CDU, unter der Leitung von Kai Wegner und Dirk Stettner, hält sich mit genauen Zahlen noch zurück, möchte jedoch ebenfalls eine deutliche Steigerung der Gebühren umsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien gefunden wird.
Bedeutung für Berliner Bürger
Die geplanten Änderungen könnten spürbare Auswirkungen auf die Berliner Bevölkerung haben. Die Anhebung der Gebühren würde insbesondere Autofahrer betreffen, die auf Anwohnerparken angewiesen sind. Gleichzeitig soll das zusätzliche Geld dem Ausbau und der Verbesserung des Verkehrs zugutekommen. Die Diskussion zeigt, dass sich Berlin auf eine Umstrukturierung der Parkraumbewirtschaftung einstellt, die den städtischen Haushalt entlasten und den Verkehr nachhaltiger gestalten soll.
Quelle: www.globewings.net/de, rbb24.de
