Berlin sieht sich mit neuen Herausforderungen im Bereich des städtischen Verkehrsmanagements konfrontiert. Insbesondere das Parken auf Gehwegen hat in den letzten Jahren zu zahlreichen Beschwerden und rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Angesichts eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rechte der Anwohner stärkt, haben einige Bezirke nun begonnen, strengere Regelungen durchzusetzen.

Die Berliner CDU - Fraktion hat auf einer Klausurtagung in Oberursel, Hessen, eine Reihe von strengeren Maßnahmen in der Asylpolitik beschlossen. Diese Forderungen zielen darauf ab, auf die wachsenden Herausforderungen in der Asyl-, Migrations - und Integrationspolitik zu reagieren und eine Überforderung des Landes Berlin zu verhindern. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem eine Limitierung der Bargeldbezüge, der Bau höherer Containerunterkünfte und die Beendigung der Sonderaufnahmeprogramme diskutiert.