Maßnahmen zur Bewältigung der Asylherausforderungen
Die CDU - Fraktion setzt sich für eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Asylpolitik ein. Erste Schritte umfassen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete mit einem Bargeldlimit von 50 Euro und die Forderung, die Geflüchteten zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Zudem soll der allgemeine Winterabschiebestopp aufgehoben werden, um die Verfahrenseffizienz zu steigern.
Strukturelle Änderungen und Integrationsmaßnahmen
Die Berliner CDU - Fraktion schlägt vor, größere Unterkünfte wie die in Tegel und Tempelhof auszubauen und höher zu bauen, um mehr Menschen aufnehmen zu können. Auch die Verteilung der Geflüchteten soll neu geregelt werden - ein reformierter "Königssteiner Schlüssel" soll die wirtschaftliche Kapazität und den verfügbaren Wohnraum der Bundesländer berücksichtigen. Auf Bundesebene fordert die Fraktion die Einrichtung von Asylzentren zur schnelleren Abweisung nicht asylberechtigter Personen.
Zukunftsorientierte Politikgestaltung
Die CDU - Fraktion betont die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Politik, die sowohl die Integration fördert als auch klare Verantwortlichkeiten für Zugewanderte definiert. Mit gezielten Maßnahmen wie der Einführung eines digitalen Flüchtlingsausweises soll zudem die Registrierung und Identifizierung der Geflüchteten verbessert werden. Diese Reformen zielen darauf ab, die Integrationschancen zu erhöhen und gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung innerhalb des Landes zu gewährleisten. Die Fraktion macht deutlich, dass erfolgreiche Integration kein Zufallsprodukt sein darf, sondern das Ergebnis klar definierter Prozesse und Erwartungen sein muss.
Quelle: RBB24