Durchführung der Verfahren
Die Staatsanwaltschaft hat mit der enormen Herausforderung zu kämpfen, eine große Menge an Fällen zu verarbeiten. Bisher sind 243 Verurteilungen rechtskräftig. In 935 Fällen wurden mehrere Vorkommnisse zusammengefasst, da die beteiligten Demonstranten oft an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben. Etwa 300 Verfahren wurden mangels ausreichender Beweise eingestellt, und einige wurden an andere Behörden überwiesen, besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden.
Beschleunigte Verfahren und ihre Komplexität
Im Sommer 2023 begann die Staatsanwaltschaft verstärkt, beschleunigte Verfahren zu beantragen, um die juristische Aufarbeitung der Klimaproteste zu beschleunigen. Von den 703 erhobenen Anklagen erfolgten 488 in einem beschleunigten Verfahren. Allerdings fehlte in 96 Fällen eine ausreichend klare Beweislage für diese Vorgehensweise, sodass auf das übliche Verfahren übergegangen wurde. Zusätzlich wurden in 1.463 Fällen Verurteilungen per Strafbefehl angefordert, die jedoch häufig von den Angeklagten angefochten wurden, was meist zu einem Prozess führte.
Ausblick und laufende juristische Arbeit
Trotz des Fortschritts bleibt die juristische Aufarbeitung der Klimaproteste in Berlin eine andauernde Herausforderung. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Tiergarten arbeiten intensiv daran, die verbleibenden Fälle abzuschließen. Mit 427 erfolgten Verurteilungen, überwiegend zu Geldstrafen, und 38 rechtskräftigen Entscheidungen im beschleunigten Verfahren, setzt sich der Prozess fort, die Verantwortlichkeit für öffentliche Aktionen und deren rechtliche Konsequenzen zu klären.
Quelle: RBB24