Entschädigung wegen verweigerter Rampe
Ein aktueller Fall aus Berlin zeigt erneut die Bedeutung des Diskriminierungsschutzes für Menschen mit Behinderung. Ein Mieter im Rollstuhl erhält eine Entschädigung von 11.000 Euro, nachdem eine Wohnungsbaugesellschaft den Bau einer Rampe über zwei Jahre lang verweigert hat. Das Landgericht Berlin entschied zugunsten des Mieters und unterstrich die schwerwiegenden Folgen der Diskriminierung.
BdSt kritisiert hohe Ausgaben in Berlin
Am Mittwoch stellte der Bund der Steuerzahler (BdSt) die 52. Ausgabe seines Schwarzbuches vor. Zahlreiche Ausgaben in Berlin stehen dabei im Fokus der Kritik. Zu den auffälligen Posten gehören das 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr, neue Fahrrad-Reparaturstationen sowie ein Kunstwerk am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Insgesamt sind im Schwarzbuch 100 Fälle aus ganz Deutschland aufgelistet, in denen aus Sicht des BdSt Steuergelder unnötig oder ineffizient verwendet wurden.