Kritik an Berlins 29-Euro-Ticket
Besonders heftig kritisiert der BdSt das 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Seit Mai 2023 gibt es das bundesweite Deutschlandticket, das für 49 Euro monatlich erhältlich ist. Doch das Berliner 29-Euro-Ticket soll zusätzlich subventioniert werden und kostet die Stadt bis zu 300 Millionen Euro jährlich. Nach Ansicht des BdSt ist diese Subvention eine teure Umsetzung eines Wahlversprechens, das die Steuerzahler unnötig belastet. Der Verein betont, dass ein gewisser Eigenanteil der Nutzer gerechtfertigt wäre, zumal das Deutschlandticket eine bundesweite Lösung bietet.
Hohe Kosten für Fahrrad-Reparaturstationen
Auch die 20 neuen Fahrrad-Reparaturstationen in Berlin stehen im Zentrum der Kritik. Die Kosten für jede Station betragen laut BdSt durchschnittlich 6.500 Euro. Dabei hätten die Fahrradstationen laut Internetrecherche auch für etwa 2.000 Euro pro Stück erworben werden können. Zudem bemängelt der BdSt, dass bei bereits früher installierten Stationen die Werkzeuge gestohlen wurden und nicht ersetzt wurden. Die hohen Kosten erscheinen angesichts dieser Probleme unverhältnismäßig.
Reparaturbonus und Kunstinstallation
Ein weiteres Projekt, das auf Unverständnis stößt, ist der Reparaturbonus, den Berlin im September eingeführt hat. Mit insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2024/25 soll die Reparatur defekter Elektrogeräte gefördert werden, um Elektroschrott zu vermeiden. Der BdSt sieht diese Maßnahme jedoch nicht als Staatsaufgabe, sondern als eine private Verantwortung der Bürger, die ihre Haushaltsgeräte selbst reparieren lassen sollten.
Zudem wird die Sanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Berlin scharf kritisiert. Die Kosten für das Projekt stiegen um das Zwölffache, und die Fertigstellung verzögerte sich um vier Jahre. Besonders umstritten ist die Kunstinstallation "Knotenpunkt" vor dem ZOB, die bis zu 203.000 Euro gekostet haben soll. Der BdSt ist der Meinung, dass die Mittel für das Kunstwerk besser zur Tilgung von Schulden verwendet worden wären.
Diskussion um den BdSt und seine Rolle
Der Bund der Steuerzahler wird jedoch nicht von allen als neutraler Beobachter wahrgenommen. Kritiker verweisen darauf, dass sich die Vorwürfe des BdSt nicht immer auf handfeste Beweise stützen. Zudem wird dem Verein vorgeworfen, eher die Interessen wirtschaftsliberaler Gruppen zu vertreten als die aller Steuerzahler. Eine Studie des Politikwissenschaftlers Rudolf Speth aus dem Jahr 2013 zeigt, dass die Mitglieder des BdSt überwiegend aus Kleinunternehmern und Freiberuflern bestehen.
Quelle: www.milekcorp.com/de, rbb24.de